Die Gehweg- und Bürgersteigreinigung in Berlin und Brandenburg ist Pflicht der Anlieger – nicht der Stadt oder der BSR. Wer als Grundstückseigentümer seinen Bürgersteig nicht sauber hält, riskiert in Berlin Bußgelder bis zu 10.000 Euro, zivilrechtliche Schadensersatzklagen und im schlimmsten Fall strafrechtliche Konsequenzen. Die Regeln unterscheiden sich zwischen Berlin und Brandenburg teils erheblich – vor allem beim Winterdienst und beim Einsatz von Streumitteln. Dieser Artikel fasst alle relevanten Pflichten, Fristen, Gebühren und Kosten für 2026 zusammen.

Wer ist für die Gehwegreinigung verantwortlich? Rechtliche Grundlagen in Berlin und Brandenburg

Die Frage, wer den Bürgersteig reinigen muss, klingt simpel. Die Antwort ist es nicht ganz – denn sie hängt davon ab, in welchem Bundesland das Grundstück liegt und was die jeweilige Gemeinde per Satzung geregelt hat.

In Berlin ist die Rechtslage klar und einheitlich geregelt: Das Berliner Straßenreinigungsgesetz (StrReinG) verpflichtet Anlieger direkt per Gesetz zur Reinigung der angrenzenden Gehwege. Ergänzt wird es durch die Verordnung über die Straßenreinigungsverzeichnisse. Eine kommunale Satzung ist nicht nötig – die Pflicht gilt kraft Gesetzes.

In Brandenburg sieht das anders aus. Dort ergibt sich die Grundpflicht aus der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers nach BGB sowie dem Brandenburgischen Straßengesetz (BbgStrG). Grundsätzlich sind die Gemeinden für ihre Straßen und Gehwege zuständig. Sie können diese Pflicht jedoch per Satzung auf die Anlieger übertragen – müssen es aber nicht. Wer in Brandenburg ein Grundstück besitzt, sollte deshalb zuerst die Satzung seiner Gemeinde prüfen. Ohne entsprechende Satzungsregelung bleibt die Pflicht bei der Gemeinde.

Wer gilt als Anlieger?

Als Anlieger im rechtlichen Sinne gelten Grundstückseigentümer, Erbbauberechtigte, Nießbraucher sowie Inhaber eines im Grundbuch eingetragenen dinglichen Nutzungsrechts. Bloße Mieter sind nicht automatisch verpflichtet – es sei denn, der Eigentümer überträgt die Pflicht vertraglich auf sie.

Bei Eckgrundstücken gilt eine besonders wichtige Regel: Die Reinigungspflicht erstreckt sich auf alle angrenzenden Gehwege, nicht nur auf die Hauptseite des Grundstücks. Das wird von Eigentümern häufig übersehen.

Was reinigt die BSR – und was nicht?

Die Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) reinigen Fahrbahnen, Radwege, Fußgängerüberwege sowie bestimmte Plätze und Fußgängerzonen. Die Gehwege vor Privatgrundstücken gehören nicht dazu – das ist ausdrücklich Anliegerpflicht. Wer glaubt, mit der BSR-Gebühr sei alles abgedeckt, irrt.

Für Privatstraßen greift das StrReinG Berlin nicht. Dort gilt die privatrechtliche Verkehrssicherungspflicht. Handelt es sich um eine Privatstraße, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist, liegt die Reinigungspflicht beim Eigentümer der Straße. Eine Sonderregel gilt außerdem für Straßen, die hauptsächlich aus einem Gehweg bestehen: Hier sind nur Anlieger mit bebauten oder gewerblich genutzten Grundstücken verpflichtet.

Winterdienst: Räum- und Streupflichten für Anlieger in Berlin

Schnee und Eis auf dem Bürgersteig sind keine Naturgewalt, für die niemand haftet. In Berlin liegt die Räum- und Streupflicht ausschließlich bei den Anliegern – die BSR ist für Gehwege nicht zuständig. Wer das nicht weiß oder ignoriert, trägt das volle Haftungsrisiko.

Zeitfenster: Wann muss geräumt sein?

Die Fristen sind in Berlin klar definiert. An Werktagen muss der Gehweg bis 7:00 Uhr geräumt und gestreut sein. An Wochenenden und Feiertagen gilt eine etwas großzügigere Frist: bis 9:00 Uhr. Die Räumpflicht endet jeweils um 20:00 Uhr. Das bedeutet: Fällt nach 20 Uhr Schnee, muss am nächsten Morgen wieder pünktlich geräumt sein – werktags um 7 Uhr, am Wochenende um 9 Uhr.

Bei anhaltendem Schneefall reicht einmaliges Räumen nicht. Die Pflicht besteht in angemessenen Zeitabständen während des Schneefalls. Spätestens etwa eine Stunde nach Ende des Schneefalls muss der Gehweg wieder passierbar sein. Wer also schläft und hofft, dass der Schnee aufhört, handelt auf eigenes Risiko.

Räumbreite und Qualität

Der geräumte Streifen muss mindestens 1,0 bis 1,5 Meter breit sein – breit genug, damit zwei Personen aneinander vorbeigehen können. Ein schmaler Trampelpfad genügt nicht. Auch Schneeberge, die auf den Gehweg zurückgeschoben wurden, erfüllen die Pflicht nicht.

Streusalz: In Berlin verboten

Das ist einer der häufigsten Fehler: In Berlin ist die Verwendung von Auftaumitteln – einschließlich Streusalz – auf Gehwegen für Anlieger ausnahmslos verboten. Erlaubt sind ausschließlich abstumpfende Mittel wie Splitt oder Sand. Die BSR darf in Sonderfällen Salz einsetzen, Privatpersonen und Unternehmen jedoch nicht.

Wer trotzdem Salz streut, begeht eine Ordnungswidrigkeit – unabhängig davon, ob jemand stürzt oder nicht. Der Hintergrund: Salz schädigt Böden, Vegetation und Kanalisation. Berlin hält an diesem Verbot konsequent fest.

In Brandenburg ist die Lage flexibler. Dort können Gemeinden per Satzung regeln, ob und in welcher Form Salz eingesetzt werden darf. Wer in Brandenburg ein Grundstück besitzt, sollte die Satzung der jeweiligen Gemeinde prüfen, bevor er zum Salzstreuer greift.

Vorbeugend streuen bei angekündigter Glätte

Die Pflicht beginnt nicht erst, wenn Eis bereits liegt. Ist Glätte angekündigt – etwa durch Wetterwarnung oder Frost-Vorhersage –, müssen Anlieger vorbeugend streuen. Wer bis zum nächsten Morgen wartet, handelt pflichtwidrig. Das gilt besonders für Eigentümer von Gewerbeimmobilien mit hohem Fußgängeraufkommen.

Pflichtübertragung auf Mieter

Eigentümer können die Räumpflicht per Mietvertragsklausel auf ihre Mieter übertragen. Das entbindet sie aber nicht vollständig von der Verantwortung. Der Eigentümer behält eine Überwachungspflicht: Er muss kontrollieren, ob der Mieter seiner Pflicht tatsächlich nachkommt. Wer blind darauf vertraut, dass der Mieter räumt, und bei einem Unfall keine Kontrolle nachweisen kann, haftet weiterhin anteilig.

Bußgelder und Haftungsrisiken: Was droht bei Pflichtverletzung?

Die Konsequenzen einer vernachlässigten Gehwegreinigung sind erheblich – und sie gehen weit über ein Bußgeld hinaus. Wer seinen Bürgersteig nicht reinigt oder im Winter nicht räumt, setzt sich gleich mehreren Risiken aus: ordnungsrechtlich, zivilrechtlich und im schlimmsten Fall strafrechtlich.

Bußgelder in Berlin und Brandenburg

In Berlin können Verstöße gegen die Winterdienstpflicht mit bis zu 10.000 Euro geahndet werden. Das Ordnungsamt kann zusätzlich eine Ersatzvornahme anordnen – der Gehweg wird auf Kosten des Anliegers geräumt. Diese Kosten kommen zum Bußgeld hinzu. In Brandenburg liegt das maximale Bußgeld bei 2.500 Euro.

Zum Vergleich: Hamburg ahndet Verstöße mit bis zu 50.000 Euro – dem höchsten Wert bundesweit. Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Saarland und Sachsen liegen bei maximal 500 Euro. In Niedersachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gibt es keine direkte Ahndung per Bußgeld, aber das Haftungsrisiko bleibt vollständig bestehen.

Zivilrechtliche Haftung: Das eigentliche Risiko

Das Bußgeld ist oft das kleinere Problem. Weit gravierender ist die zivilrechtliche Haftung. Stürzt jemand auf einem nicht geräumten oder nicht gestreuten Gehweg und verletzt sich, haftet der Anlieger für Schadensersatz und Schmerzensgeld.

Ein konkretes Beispiel aus Brandenburg: Ein Grundstückseigentümer zahlte 20.000 Euro Schmerzensgeld, nachdem eine Frau auf seinem nicht gestreuten Gehweg stürzte und mehrere Knochenbrüche erlitt. Bundesweit verunglücken jährlich schätzungsweise über 20.000 Personen bei Schnee und Eis. Die durchschnittlichen Behandlungskosten je Sturzfall liegen bei etwa 5.000 Euro – Krankentransport, ärztliche Behandlung und Hilfsmittel eingerechnet.

Krankenkassen prüfen in solchen Fällen systematisch Regressansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer. Das bedeutet: Auch wenn der Verletzte selbst keine Klage einreicht, kann die Krankenkasse die Behandlungskosten zurückfordern.

Strafrechtliche Konsequenzen

In schweren Fällen droht sogar eine strafrechtliche Verfolgung wegen fahrlässiger Körperverletzung. Das ist zwar die Ausnahme, aber keine theoretische Gefahr. Wer wiederholt seiner Pflicht nicht nachkommt oder grob fahrlässig handelt, muss damit rechnen.

Interessant ist auch ein Urteil gegen das Land Berlin selbst: Das Land wurde gerichtlich zu Schadensersatz und Schmerzensgeld an eine Seniorin verurteilt, die auf einem maroden Gehweg stürzte. Das Argument „leere Kassen“ wurde vom Gericht ausdrücklich nicht als Entschuldigung akzeptiert. Was für das Land gilt, gilt erst recht für private Eigentümer.